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Rathaus Langelsheim
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Abwasserabgabe berechnen und festsetzen
[Nr.99129029002000 ]

Leistungsbeschreibung

Für das Einleiten von Abwasser (Schmutz- und Niederschlagswasser) in ein Oberflächengewässer oder in das Grundwasser wird in Deutschland auf bundesrechtlicher und ergänzender landesrechtlicher Grundlage eine Abwasserabgabe erhoben. Die Erhebung der Abwasserabgabe erfolgt durch die einzelnen Länder.

Bürger – auch Kleineinleiter –  und die indirekt einleitenden Betriebe zahlen die Abwasserabgabe nur indirekt (über die Abwassergebühr bzw. über die Abwälzung durch die Gemeinde). Lediglich die Betriebe, die selbst über eine Abwasserreinigungsanlage verfügen und Abwasser einleiten, zahlen direkt eine Abwasserabgabe an das Land

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und der kreisfreien Stadt.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Abgabeerklärung ist spätestens bis zum 31. März des dem Veranlagungszeitraum folgenden Jahres vorzulegen.

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz

Welche Unterlagen werden benötigt?

Die erforderlichen Unterlagen variieren  in Abhängigkeit von der Abgabepflicht für Schmutz- und/oder Niederschlagswasser.

Mögliche erforderliche Unterlagen für Schmutzwasser:

  • Abgabeerklärung für Kleineinleiter
  • Erklärung der Überwachungswerte
  • Erklärung niedrigerer Überwachungswerte sowie die sich daraus ergebenden Messergebnisse
  • Für industrielle Einleiter: Antrag auf Abzug der Vorbelastung

Mögliche erforderliche Unterlagen für Niederschlagswasser:

  • Abgabeerklärung für Niederschlagswasser

Die erforderlichen Unterlagen variieren in Abhängigkeit von der Abgabepflicht für Schmutz- und/oder Niederschlagswasser.

Mögliche erforderliche Unterlagen für Schmutzwasser:

  • Abgabeerklärung für Kleineinleiter
  • Erklärung der Überwachungswerte
  • Erklärung niedrigerer Überwachungswerte sowie die dazugehörigen Messergebnisse
  • Für industrielle Einleiter: Antrag auf Abzug der Vorbelastung
  • Mögliche erforderliche Unterlagen für Niederschlagswasser:

  • Abgabeerklärung für Niederschlagswasser
  • Antrag auf Abgabefreiheit

Welche Gebühren fallen an?

Für das Einleiten von Abwasser ist eine Abgabe an das jeweilige Bundesland zu entrichten.

Der Abgabebetrag richtet sich nach der Höhe der ermittelten Zahl der Schadeinheiten (ZSE) sowie dem zugrunde zu legenden Abgabesatz.

Zuständige Stelle

  • in der Regel sind für die Erhebung der Wasserentnahmegebühr die unteren Wasserbehörden zuständig: Landkreise, kreisfreie und große selbständige Städte, Region Hannover
  • in bestimmten Fällen ist der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) für die Erhebung der Wasserentnahmegebühr zuständig

Voraussetzungen

Abgabepflichtig ist, wer Abwasser in ein Gewässer einleitet.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer ist abhängig von der Qualität und dem Umfang der eingereichten Anträge und Unterlagen.

Anträge / Formulare

Die Bezeichnung und Ausführung der einzelnen Formulare ist in den einzelnen Bundesländern verschieden. Allgemein formuliert gibt es folgende Erklärungen/Vordrucke.

  • Abgabeerklärung für Niederschlagswasser
  • Abgabeerklärung für Kleineinleiter
  • Erklärung der Überwachungswerte (§ 6 Abs. 1 AbwAG)
  • Erklärung niedrigerer Überwachungswerte  (§ 4 Abs. 5 AbwAG)
  • Für industrielle Einleiter: Antrag auf Abzug der Vorbelastung (§ 4 Abs. 3 AbwAG)
  • Ggf. Verlinkung zu vorgenannten Formularen: Bundesland spezifisch
  • Onlineverfahren möglich: Bundesland spezifisch

Zuständig

Landkreis Goslar
Klubgartenstraße 6
38640 Goslar
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Telefon:
05321 76-0
Fax:
05321 76-99696
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Kontakt

Lutter a.B.
Fachbereich Bauen & Umwelt - Gewässerschutz
Röger
3. OG
Klubgartenstr. 6
38640 Goslar
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Telefon:
05321 76-677
Fax:
05321 76-99677
Raum:
3007
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Bad Harzburg, Gemeindefreies Gebiet
Fachbereich Bauen & Umwelt - Gewässerschutz
Pramann
3. OG
Klubgartenstr. 6
38640 Goslar
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Telefon:
05321 76-666
Fax:
05321 76-99666
Raum:
3011
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Liebenburg, Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld, St.Andreasberg
Fachbereich Bauen & Umwelt - Gewässerschutz
Tschöke
3. OG
Klubgartenstr. 6
38640 Goslar
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Telefon:
05321 76-668
Fax:
05321 76-99668
Raum:
3016
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Langelsheim, Seesen
Fachbereich Bauen & Umwelt - Gewässerschutz
Volprich
3. OG
Klubgartenstr. 6
38640 Goslar
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Telefon:
05321 76-667
Fax:
05321 76-99667
Raum:
3009
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Braunlage ohne St. Anreasberg
Fachbereich Bauen & Umwelt - Gewässerschutz
Hille
3. OG
Klubgartenstr. 6
38640 Goslar
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Telefon:
05321 76-674
Fax:
05321 76-99674
Raum:
3007
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